Rettet die Bienen

Bekanntmachung

über die Eintragung für das Volksbegehren

„Rettet die Bienen!"

vom 31.01. bis 13.02.2019

1. Die Gemeinde Huisheim ist in 2 Eintragungsbezirke eingeteilt.

Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

Eintragungsbezirk 1

Eintragungsraum:

Gemeindeverwaltung Huisheim, Hauptstraße 10, 86685 Huisheim,

nicht barrierefrei

Öffnungszeiten:

Montag - Mittwoch und Freitag von 8 Uhr- 11.30 Uhr,

Donnerstag von 15.30 - 18 Uhr,

zusätzlich am Donnerstag, 07.02.2019 von 15.30 Uhr - 20 Uhr und

Sonntag, 10.02.2019 von 10 Uhr - 12 Uhr

Eintragungsbezirk 2

Eintragungsraum: Verwaltungsgemeinschaft Wemding,

Marktplatz 3, 86650 Wemding, EG, Zimmer 3, nicht barrierefrei

Öffnungszeiten: Montag - Mittwoch von 8 Uhr - 12 Uhr und 13 Uhr - 16 Uhr,

Donnerstag von 8 Uhr - 12 Uhr und  13 Uhr - 17.30 Uhr,

Freitag von 8 Uhr - 12 Uhr, zusätzlich am

Samstag, 02.02.2019 von 10 Uhr - 12 Uhr und

Donnerstag, 07.02.2019 von 13 Uhr - 20 Uhr

2. Die Stimmberechtigten können sich in jedem Eintragungsraum

der Gemeinde eintragen. Die Stimmberechtigten

haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitbringen.

3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen,

können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder

Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums

in Bayern eintragen.

4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur

einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist

unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung

brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen

werden.

5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges

Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis

verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§

107a abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums

des innern vom 13. November 2018 nach Art. 65 Landeswahlgesetz,

die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens

enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November

2018 veröffentlicht.

Sie ist in der Verwaltungsgemeinschaft Wemding, Marktplatz

3, 86650 Wemding, EG, Zi. 3, während der allgemeinen

Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen

werden.