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Verwaltungsgemeinschaft Wemding  |  E-Mail: info@vg-wemding.de  |  Online: http://www.vg-wemding.de

Finanzielle Förderung der Renovierung alter Bausubstanz zur Beseitigung und Verhinderung von Leerständen "Aus Alt mach Neu"

Richtlinien

 

1 Zuwendungsziel, Fördergrundlagen

 

1.1 Die Gemeinde Fünfstetten fördert die Renovierung bzw. den Abbruch mit Neubau von älteren Gebäuden bis einschließlich Baujahr 1965 (Stichtag 31.12.1965) für Wohnzwecke nach den Bestimmungen dieser Richtlinien. Förderziel ist die Stärkung der Gemeindeentwicklung, insbesondere auch um jungen Paaren und Familien mit Kindern die Schaffung von Wohneigentum in gewachsener Umgebung zu erleichtern.

 

1.2 Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung und Auszahlung von Zuschüssen wird durch diese Richtlinien nicht begründet. Zuschüsse können nur im Rahmen der nach dem im kommunalen Haushalt dafür verfügbaren Mittel gewährt werden.

 

2 Fördervoraussetzungen

 

2.1 Gefördert werden der Umbau, der Ausbau, die Erweiterung und die
Sanierung leerstehender Gebäude oder ein Abbruch alter Gebäude-
substanz, wenn dort die Neuerrichtung eines Wohngebäudes erfolgt.

 

2.2 Die Investitionskosten für die Baumaßnahme müssen mindestens 60.000,00 € betragen. Anerkannt werden dabei nur Materialkosten für das Bauwerk, Lohnarbeiten sowie Abbruchkosten von Firmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen.

 

2.3 Der Antrag auf Förderung ist vor Beginn der Maßnahme zu stellen.

 

2.4 Die Auszahlung der Mittel erfolgt auf schriftlichen Antrag nach Fertigstellung des Wohnraumes. Die Bauabrechnungsunterlagen sind dazu der Gemeindever­waltung zur Prüfung vorzulegen.

 

3 Zuwendungsempfänger

 

Antragsberechtigt sind

3.1 Ehepaare, Lebenspartner und Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft sowie Alleinerziehende mit mindestens einem Kind, das zum Zeitpunkt der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und das zu fördernde Objekt ab Bezugsfertigkeit für einen Zeitraum von 5 Jahren mit Hauptwohnsitz selbst bewohnen. Als Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit rechnet  der Tag der Anmeldung bei der Meldebehörde.

 

3.2 jede natürliche Person, die Eigentümer eines förderfähigen Anwesens ist und dieses vermietet, wenn diese Mieter das Förderobjekt mindestens für einen Zeitraum von 5 Jahren mit Hauptwohnsitz  nutzen.

 

3.3 jede natürliche Person, die spätestens ab Bezugsfertigkeit des Förderobjekts die Antragsvoraussetzungen gemäß 3.1 erfüllt.

 

 


4 Art und Höhe der Förderung

4.1 Grundförderung

 

Der Zuschuss beträgt 6.000 €.


4.2 Kinderzulage

Für das erste, zweite und dritte Kind erhöht sich der Zuschuss um 2.000,00 €. Berücksichtigt werden Kinder, die zum Familienhaushalt  gehören, das 14. Lebensjahr am Tag der Antragstellung noch nicht vollendet haben und in das geförderte Objekt einziehen.
Kommen in der Zeit nach Antragstellung bis vier Jahre ab Erstbezugsmeldung bei der Meldebehörde  weitere Kinder hinzu, erhöht sich ab der Geburt bzw. ab dem Tag der Aufnahme dieser Kinder in den Haushalt  des Antragstellers die Kinderzulage entsprechend.

4.3 Der Zuschuss wird nur einmal gewährt und beträgt max. 12.000,00 € je Anwesen.

 

5 Mitteilungspflichten, Rückforderung der Zuwendung

5.1 Der Anspruchsberechtigte ist gegenüber der Gemeinde verpflichtet, dieser unaufgefordert alle Tatsachen, welche zur Änderung oder zum Wegfall der Voraussetzungen für die Zuschussgewährung nach diesen Richtlinien führen, spätestens innerhalb eines Monats nach deren Eintritt schriftlich mitzuteilen.

 

5.2 Ausbezahlte Fördermittel sind zurückzuzahlen, wenn

a) der Förderantrag des Zuschussnehmers schuldhaft falsche Angaben enthält,

b) der Zuschussnehmer gegen die Mitteilungspflichten gemäß Nr. 5.1 verstößt,

 

c) das geförderte Objekt innerhalb von 5 Jahren nach Erhalt der Förderung verkauft wird,

 

d) das geförderte Objekt innerhalb des Fünfjahreszeitraumes nur noch vom einem Antragsteller oder von keinem  Haushaltsangehörigen mehr bewohnt wird, oder

 

e) im Falle einer Vermietung, bei Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb des Fünfjahreszeitraumes nicht innerhalb 3 Monaten eine Neuvermietung gemäß Nr. 3.2 erfolgt.

 

5.3 Rückzahlungsansprüche der Gemeinde Fünfstetten werden ab dem Zeitpunkt des Entstehens des Rückzahlungsanspruches gemäß § 238 AO verzinst. Ehepaare und Lebensgemeinschaften haften als  Gesamtschuldner.

 

6 Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 01. Juni 2015 in Kraft und am 31. Mai 2020 außer Kraft.

 

Fünfstetten, den 19.05.2015



Werner Siebert                                                       Beschluss des Gemeinderates

1. Bürgermeister                                                     Fünfstetten vom  18.05.2015

 

Download:

Antragsformular "Aus Alt mach Neu"

 

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